Gesprächsrunde mit MdB Klaus Brähmig 10.10.2016

MdB Klaus Brähmig beim VdS Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Am 10. Oktober 2016 trafen sich die Mitglieder unseres Gewerbevereins mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages Klaus Brähmig im Renaissancesaal des Romantikhotels „Deutsches Haus" in der Pirnaer Altstadt.
Herr Brähmig gab zunächst einen Einblick in seine Arbeit in unserer Region, d.h. seinem Wahlkreis. Es wurden aktuelle Ergebnisse und Probleme wie z.B. die Südumfahrung Pirna, die Ostumfahrung Dresden, die Trassierung der Eisenbahnstrecke nach Prag durch das Erzgebirge und das Hochwasserschutzkonzept der Region um Pirna dargestellt und diskutiert. Er schlug vor, einen Referenten für einen Stammtisch zum Thema Straßenbau zu verpflichten, der uns die Komplexität und Kompliziertheit des Straßenbaus in unserem Rechtsstaat nahe bringen könnte.
Auf vielseitigen Wunsch wurde die Flüchtlingssituation in Deutschland und im Landkreis unter dem Eindruck des eben erst verhinderten Terroranschlages in Chemnitz diskutiert. Herr Brähmig machte deutlich, dass viele Probleme dadurch entstehen bzw. nicht gelöst werden können, weil es zu vielen politischen Fragen keine einheitliche Meinung der etablierten Parteien und folglich keine Mehrheiten gibt. Das wird von der Bevölkerung wahrgenommen und führt zu einem wachsenden Unsicherheitsgefühl und zunehmender Unzufriedenheit, die sich u.a. in solchen Störaktionen wie zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in Dresden ausdrücken. Er forderte strukturelle Veränderungen in der Gestaltung des politischen Alltags. Beispielsweise führte er die Problematik der Parallelgesellschaften in Deutschland an, die zu einer Bremse der Integration geworden sind und junge konservative und radikalisierte Muslime in Deutschland hervorbringen, die sich nicht in den Arbeitsmarkt und nicht in die Gesellschaft integrieren wollen.
Die Diskussion war sehr interessant, faktenreich, engagiert und brachte in den meisten geäusserten Ansichten eine völlige Übereinstimmung mit dem Referenten zum Ausdruck. Dabei ging es u.a. auch um Bürokratiekosten im Mittelstand, verkraftbare Löhne, die Entwicklung der Renten, die Suche nach Lösungen dafür, dass die Leute in ihren Heimatländern bleiben und nicht als Flüchtlinge nach Europa kommen. Nach zweieinhalbstündiger Diskussion konnte als Fazit gezogen werden, dass die Politik über alle relevanten Informationen verfügt, aber die Schlussfolgerungen, die aus diesen Informationen gezogen werden, wegen unterschiedlicher Ziele der Parteien und der erreichbaren Mehrheiten in politischen Entscheidungsgremien häufig nicht zu optimalen zivilgesellschaftlichen Ergebnissen führen.
Insgesamt ein gelungener Abend, der bei unseren Mitgliedern ein gutes Gefühl und eine Menge neuer Erkenntnisse hinterließ.

Dr. Arndt Ullmann